Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2010
Aktualisiert: vor 36 Minuten 26 Sekunden
Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)
Pressemitteilung 167/10 vom 03.09.2010
Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09
Pressemitteilung 166/10 vom 02.09.2010
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
Pressemitteilung 165/10 vom 31.08.2010
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand
Pressemitteilung 164/10 vom 31.08.2010
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand
Pressemitteilung 163/10 vom 31.08.2010
Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig
Pressemitteilung 162/10 vom 27.08.2010
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
Pressemitteilung 161/10 vom 27.08.2010
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
Pressemitteilung 160/10 vom 19.08.2010
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
Pressemitteilung 159/10 vom 18.08.2010
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Pressemitteilung 158/10 vom 05.08.2010
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
Pressemitteilung 157/10 vom 27.07.2010
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
Pressemitteilung 156/10 vom 23.07.2010
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Pressemitteilung 155/10 vom 23.07.2010
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
Pressemitteilung 153/10 vom 22.07.2010
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
Pressemitteilung 154/10 vom 22.07.2010
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Pressemitteilung 152/10 vom 20.07.2010
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs
Pressemitteilung 151/10 vom 19.07.2010
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
Pressemitteilung 150/10 vom 16.07.2010
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Pressemitteilung 149/10 vom 14.07.2010
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Pressemitteilung 148/10 vom 14.07.2010